Vereinsrecht

Vereinsrecht

Es ist eine aktuelle 2. Auflage eines Handbuchs für Vereinsfunktionäre erschienen, das sich als vereinsrechtlicher Ratgeber versteht. Informationen zu den Autoren sowie zur Möglichkeit des Erwerbs des Ratgebers gibt es hier.

 

Im Sommer 2013 wurden die Vereinsrichtlinien hinsichtlich der Besteuerung beziehungsweise Nichtbesteuerung von Vereinsfesten unter anderem für gemeinnützige Vereine wie folgt geändert:

Zur Abgrenzung großes und kleines Vereinsfest

Wesentlich ist die Unterscheidung zwischen großen und kleinen Vereinsfesten. Große Feste gelten als schädliche Betriebe, die einerseits die steuerlichen Begünstigungen gefährden und andererseits die "normale" Umsatzbesteuerung sowie die Körperschaftsteuerpflicht für etwaige Gewinne auslösen. Um den Verlust der steuerlichen Begünstigungen zu vermeiden, muss eine sogenannte Ausnahmegenehmigung beim örtlich zuständigen Finanzamt beantragt werden, wenn die Einnahmen aller schädlichen Betriebe zusammen 40.000 Euro pro Jahr überschreiten. Diese wird üblicherweise mit der Auflage erteilt, dass das große Vereinsfest sowohl Umsatzsteuer als auch Körperschaftsteuer abführen muss, die übrigen Begünstigungen für den Verein jedoch erhalten bleiben.

Kleine Vereinsfeste gelten hingegen als "entbehrliche Hilfsbetriebe" mit der Konsequenz, dass umsatzsteuerlich von der "Liebhabereivermutung" Gebrauch gemacht werden kann (keine Umsatzsteuer, keine Vorsteuer). Überschüsse müssen somit "nur" der Körperschaftsteuer unterzogen werden, wobei die Vereinsrichtlinien auch Begünstigungen bei der Ermittlung der Gewinne gewähren. Für die Beurteilung, ob ein Vereinsfest einen entbehrlichen Hilfsbetrieb (kleines Vereinsfest)  oder einen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb (großes Vereinsfest) darstellt, ist grundsätzlich relevant, ob das Fest ausschließlich von den Vereinsmitgliedern getragen wird. Die Zahl der Besucher ist dabei nicht von Belang. Unter folgenden Voraussetzungen stellt nach den Vereinsrichtlinien 2001 eine gesellige Veranstaltung ein kleines Vereinsfestdar:

• Die Organisation, also die vorausgehende Planung bis zur Mitarbeit während des Ablaufes der Veranstaltung, wird ausschließlich von Vereinsmitgliedern oder deren nahen Angehörigen vorgenommen.
• Die Verpflegung übersteigt ein beschränktes Angebot nicht und wird ausschließlich von Vereinsmitgliedern oder deren nahen Angehörigen bereitgestellt und verabreicht. Dabei darf die Verpflegung auch nicht durch einen Betrieb eines Vereinsmitgliedes oder dessen nahen Angehörigen bereitgestellt und verabreicht werden.
• Da die Organisation ausschließlich von den Vereinsmitgliedern oder deren nahen Angehörigen vorzunehmen ist, darf auch die Darbietung von Unterhaltungseinlagen (Musik-, Show- und Tanzeinlagen) nur durch Vereinsmitglieder oder regionale und der breiten Masse nicht bekannte Künstlerinnen und Künstler (nicht bekannt durch Film, Fernsehen, Radio) erfolgen.

Der Hilfsbetrieb "kleines Vereinsfest" umfasst alle geselligen Veranstaltungen der genannten Art, die insgesamt einen Zeitraum von 48 Stunden im Kalenderjahr nicht übersteigen. Werden durch ein Vereinsfest diese Kriterien nicht kumulativ erfüllt, liegt ein großes Vereinsfest vor und begründet somit stets einen begünstigungsschädlichen Betrieb. Dabei umfasst dieser Betrieb alle derartigen Veranstaltungen während des Jahres, gleichgültig aus welchem Anlass und unter welcher Bezeichnung sie unternommen werden. Kleine Vereine, die sich nur aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und großen Vereinsfesten finanzieren, haben dennoch keine gewaltige Steuerlast zu befürchten, solange die reinen Einnahmen aus Vereinsfesten 33.000 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Dann kommt nämlich die umsatzsteuerliche "Kleinunternehmergrenze" zum Tragen, wonach keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist. Und für die Berechnung der Körperschaftsteuer können folgende Erleichterungen bei der Gewinnermittlung in Anspruch genommen werden:

• Für gespendete Speisen und Getränke können die fiktiven Einkaufspreise angesetzt werden.
• Für die unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern kann pauschal 20% der Einnahmen abgezogen werden.
• Vom verbleibenden Gewinn kann ein Freibetrag von 10.000 Euro (bisher 7.300 Euro) abgezogen werden.

Nur der danach verbleibende Betrag wird mit 25% Körperschaftsteuer belastet, die zu zahlende Körperschaftsteuer hält sich somit meist in Grenzen. Außerdem: Werden nicht jedes Jahr Vereinsfeste veranstaltet und bestehen auch sonst keine steuerpflichtigen Einnahmen, kann der Freibetrag von 10.000 Euro ins nächste Jahr "mitgenommen" werden. Auf diese Weise können Freibeträge über maximal 10 Jahre kumuliert und somit 100.000 Euro vom Gewinn eines "riesigen" Vereinsfests, das alle 10 Jahre veranstaltet wird, abgezogen werden. Bei diesen sehr großen Festen wird allerdings Umsatzsteuer zu zahlen sein, da die Kleinunternehmergrenze überschritten wird.

Gemeinsame Veranstaltungen mit Gastwirten

Für die Frage des Überschreitens der Umsatzgrenze von 40.000 Euro ist bei Veranstaltungen eines gemeinnützigen Vereines und eines Gastwirten zu unterscheiden:

• Wird die Veranstaltung gemeinsam vom Verein und dem Gastwirt in Form einer Mitunternehmerschaft betrieben, dann ist der Gesamtumsatz (z.B. 50.000 Euro) nicht auf die Beteiligten aufzuteilen. Das bedeutet, dass im konkreten Fall der Verein einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung stellen muss.
• Wird hingegen die Veranstaltung zum Beispiel in den Räumlichkeiten eines Gastwirtes vom Verein alleine betrieben, wird vom Verein allerdings keine Verpflegung geboten und haben die Gäste die Möglichkeit, von der Speisekarte des Gastwirtes Speisen und Getränke zu bestellen, dann sind für die Frage des Überschreitens der Umsatzgrenze von 40.000 Euro ausschließlich die Umsätze des Vereines maßgeblich, die Umsätze des Gastwirtes sind nicht dem Verein zuzurechnen.

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