Registrierkassenpflicht

Registrierkassenpflicht

Registrierkassenpflicht für Sportvereine

Aufgrund der Steuerreform und der vom Bundesminister für Finanzen erlassenen Barumsatzverordnung  ergeben sich auch für gemeinnützige Sportvereine einige Änderungen ab dem Jahr 2016. Werner Steinwendner (BKS Steuerberatung 3150 Wilhelmsburg) hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

 

Aufgrund verschiedener Aktivitäten von Vereinen musste schon bisher unterschieden werden, ob ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb (Sportausübung), ein entbehrlicher Hilfsbetrieb (" kleine" Vereinsfeste) oder ein begünstigungsschädlicher Betrieb (Kantine, "große" Vereinsfeste) vorliegt und welche steuerlichen Konsequenzen in Bezug auf Umsatz- und Körperschaftssteuer sich daraus ergeben. Der Vereinsbereich selbst (Mitgliedsbeiträge, Spenden) und die Vermögensverwaltung (Vermietung) führen bei Sportvereinen im Regelfall zu keiner Steuerpflicht.

Voraussetzung für Registrierkassenpflicht
Mit 1. Jänner 2016 haben Vereine nun ebenfalls die Belegerteilungs- und Registrierkassenpflicht zu beachten: Wenn ein Sportverein, selbst wenn er gemeinnützig ist, einen begünstigungsschädlichen Betrieb - darunter fallen beispielsweise  das "große" Vereinsfest, Kantine oder Fanshop - betreibt, besteht seit Jahresbeginn sowohl Belegerteilungs- als auch Registrierkassenpflicht. Während die Belegerteilungspflicht auf jeden Fall besteht, ist die Verpflichtung zur Führung einer Registrierkasse nur dann gegeben, wenn der Jahresumsatz dieses Betriebes mehr als € 15.000 netto beträgt und gleichzeitig die Barumsätze den Betrag von € 7.500 netto übersteigen. Als Barumsätze gelten übrigens auch Zahlungen mit Bankomat- oder Kreditkarte.

Werden die angeführten Grenzen nicht überschritten, darf die Tageslosung weiterhin durch Kassasturz ermittelt werden. Auf Grund der Entscheidung des VfGH ist erst auf die Umsätze des Jahres 2016 abzustellen. Wenn die Umsatzgrenze erstmalig während des Jahres überschritten wird, muss mit Beginn des viertfolgenden Monats, somit frühestens jedoch ab 1. Mai 2016, ein funktionierendes Kassensystem eingesetzt werden. Wird die Umsatzgrenze von € 15.000 zB erst im Juni 2016 überschritten, wird die Registrierkassa erst ab 1. Oktober 2016 zur Pflicht.

Wenn ein Verein während eines Spieles zusätzlich zur Kantine zum Beispiel auf der gegenüberliegenden Seite noch eine weitere "Ausschankhütte" betreibt, zählt der Umsatz zur Kantine und auch diese Umsätze sind in einer weiteren Registrierkasse zu erfassen. Die sogenannte "Kalte-Hände-Regelung" greift in solchen Fällen im Normalfall nicht, da diese Hütten nicht nach allen Seiten offen sind.

Belege für Sportplatzbesucher
Die schon angeführte Belegerteilungspflicht gilt unabhängig von der Registrierkassenpflicht. Der Kunde ist verpflichtet, den Beleg entgegen zu nehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen. Hat er den Beleg beim Verlassen der Sportanlage nicht mehr bei sich, bleibt dies dennoch allerdings sanktionslos.

Manipulationssicherheit ab 2017
Ab 1. April 2017 müssen alle Kassensysteme zusätzlich mit einer technischen Sicherheitseinrichtung, die als Manipulationsschutz dient, ausgerüstet sein. Bestehende Kassensysteme müssen im Regelfall nachgerüstet werden. Von diesem Manipulationsschutz sind aber nicht nur PC-Kassensysteme, sondern auch kleine, preiswerte Kassensysteme betroffen. Bei einem Kauf einer Registrierkasse im Jahr 2016 muss bereits im Vorfeld geklärt werden, ob eine Nachrüstung möglich ist.

Geldstrafen als Sanktionen
Wird gegen die Registrierkassenpflicht verstoßen, kann das Finanzamt die Umsätze schätzen. Zusätzlich kann auf Grund einer Finanzordnungswidrigkeit eine Geldstrafe bis zu 5.000 Euro verhängt werden - und zwar gegen die verantwortlichen Funktionäre und gegen den Verein selbst. Laut einem Erlass des Finanzministers soll es in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 zu keinen Strafen kommen, wenn nachgewiesen wird, dass die Registrierkasse deswegen nicht installiert wurde, weil es zu Lieferschwierigkeiten oder Softwareproblemen gekommen ist. Wird festgestellt, dass die Registrierkassa nachträglich manipuliert wurde, kann eine Geldstrafe bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Zusätzlich kann natürlich auch wegen der Manipulation eine Abgabenhinterziehung vorliegen, die gesondert bestraft wird.

Einige Ausnahmen
Eine Ausnahme von diesen beiden Verpflichtungen besteht laut der Barbewegungsverordnung 2015 und der gesetzlichen Neuregelung ab 1.7.2016 nur für

  • den unentbehrlichen Hilfsbetrieb gem. § 45 Abs. 2 BAO. Der unentbehrliche Hilfsbetrieb umfasst bei Sportvereinen den Spielbetrieb, zum Beispiel Eintrittsgelder für Sportveranstaltungen, entgeltliche Überlassung von Sportanlagen, Sponsoring für Sportveranstaltungen und
  • den entbehrlichen Hilfsbetrieb gem. § 45 Abs. 1 BAO, worunter vor allem das " kleine" Vereinsfest fällt. Eine solches "kleines" Vereinsfest liegt vor, wenn die geselligen Veranstaltungen insgesamt 72 Stunden im Kalenderjahr nicht übersteigen, die Organisation der Veranstaltung und die Verpflegung durch die Vereinsmitglieder und/oder deren nahe Angehörige durchgeführt bzw. bereitgestellt werden und die Musik- oder Künstlergruppen nicht mehr als 1.000 Euro pro Stunde verrechnen. Eine Mitarbeit fremder Dritter ist allerdings nur dann unschädlich, wenn diese ebenfalls unentgeltlich erfolgt. Tabakwaren dürfen im Rahmen eines kleinen Vereinsfestes nicht verkauft werden.
  • Eine Befreiung von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht besteht weiters auch dann, wenn die von einem gemeinnützigen Verein geführte Kantine an nicht mehr als 52 Tagen im Kalenderjahr betrieben wird und der Umsatz pro Kalenderjahr nicht mehr als 30.000 Euro beträgt.

Diese Ausnahme bewirkt, dass gemeinnützige Sportvereine ihre Umsätze beziehungsweise Tageslosungen für diese entbehrlichen Hilfsbetriebe weiterhin mittels Kassasturz ermitteln können und dafür keine Registrierkassa benötigen. Ein Zählen der Tageslosung genügt.

Für die übrigen entbehrlichen Hilfsbetriebe gelten nach Ansicht der Finanzverwaltung die allgemeinen Bestimmungen zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht (zB Punschstände, wenn die Waren gespendet werden) nur dann, wenn für diesen Bereich freiwillig zur Umsatzsteuer optiert wird. Nachdem für den entbehrlichen Hilfsbetrieb in den Vereinsrichtlinien ein "Spendencharakter"   unterstellt wird, gilt daher im Regelfall die " Liebhaberei-Vermutung" und es besteht daher keine der o.a. Pflichten und die Einnahmen dürfen durch "Kassasturz" ermittelt werden! 

Verfasst von:

Steuerberater Werner Steinwendner - BKS Steuerberatung GmbH & Co KG - Wilhelmsburg - Herzogenburg - Melk (Stand: Juli 2016)


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